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Das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Osnabrück verbot dem Hersteller am Mai per Verfügung, die Produkte weiter zu verkaufen.

Der Hersteller muss zudem nachweisen, dass er sämtliche Kunden per Rückrufaktion am Weiterverkauf hindert.

Sie seien nicht entsprechend gekennzeichnet und enthielten mit einem Gehalt von nur 50 Prozent zu wenig Ethanol.

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Der Hersteller verwies darauf, dass er mittlerweile 2 Prüfberichte eines akkreditierten Prüflabors eingeholt habe. Dies habe bestätigt, dass das Flächendesinfektionsmittel gegen Bakterien, Pilze und das Coronavirus wirkt.

Der Hersteller legte daher Widerspruch gegen die Verfügung der Gewerbeaufsicht ein. Er wandte sich an das VG Osnabrück, um bis zur Klärung des Widerspruchs die Desinfektionsmittel weiter verkaufen zu können.

Denn: Die fraglichen Desinfektionsmittel sind nicht verkehrsfähig. Die Produkte sind nicht nach der Biozidverordnung zugelassen.

Der Hersteller kann die Produkte auch nicht mit einer Ausnahmezulassung in Form einer Allgemeinverfügung, die im Zuge der Corona-Pandemie erlassen wurde, auf den Markt bringen.

Die Desinfektionsmittel des Herstellers halten die Vorgaben der Allgemeinverfügung nicht ein. Und: Die Allgemeinverfügung schreibt einen Ethanolgehalt von 80 Prozent vor.

Zudem verfügen die Desinfektionsmittel nicht über eine biozidrechtliche Zulassung. Es spielt daher keine Rolle, dass ein Prüflabor die Wirkung der Produkte bestätigt hat.

Der Beschluss des VG Osnabrück ist noch nicht rechtskräftig. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

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Die Ausübung des Lehrerberufes setzt ein erfolgreich abgeschlossenes, lehramtsbezogenes Masterstudium voraus. Studenten nach ihrem Bachelorstudium den Zugang zum Masterstudium wegen zu schlechter Noten zu verweigern, ist daher unzulässig.

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Dies soll auch für Fälle gelten, in denen kein dem Die niedersächsische Stadt Georgsmarienhütte hatte einem Obdachlosen nach Beleidigung und Bedrohung von Ordnungskräften ein unbefristetes Hausverbot für sämtliche städtischen Notunterkünfte erteilt.

Das VG hat die Stadt mit einem am Dienstag bekannt Das Verwaltungsgericht ist innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit ein Gericht erster Instanz, dessen Einrichtung Aufgabe der Landesgesetzgebung ist.

Verfahren vor dem Verwaltungsgericht betreffen die Rechtsbeziehungen des Staates zu seinen Bürgern.

Es handelt sich also um Auseinandersetzungen zwischen natürlichen Personen - dem einzelnen Bürger - und juristischen Personen einerseits und den Behörden andererseits.

Unter juristischen Personen versteht man beispielsweise einen eingetragenen Verein, eine eingetragene Genossenschaft, eine GmbH oder Aktiengesellschaft.

Das Verwaltungsgericht ist nicht zuständig im Bereich des Staatshaftungsrechts, dessen Verfahren einem ordentlichen Gericht obliegen. Ebenfalls nicht zuständig ist es bei Verfahren, die das Verfassungsgericht betreffen.

Das Begehren eines Klägers vor dem Verwaltungsgericht ist zumeist darauf gerichtet, dass Entscheidungen von Behörden aufgehoben oder diese zu einem bestimmten Tun verpflichtet werden sollen.

Die Spruchkörper des Verwaltungsgerichts werden Kammern genannt. Sie sind mit jeweils drei Berufsrichtern besetzt.

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3 Replies to “Vg OsnabrГјck”

  1. Es ist schade, dass ich mich jetzt nicht aussprechen kann - ich beeile mich auf die Arbeit. Ich werde befreit werden - unbedingt werde ich die Meinung aussprechen.

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